Chaos im Zulassungsverfahren - Gewerkschaften fordern Verbesserungen

Eine unveröffentlichte Erhebung der Kultusministerkonferenz, die unter anderem der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt, belegt ein Chaos unvorstellbaren Ausmaßes: wegen organisatorischer Mängel seien vier Wochen nach Beginn des Vorlesungsbetriebes Anfang November immer noch "mindestens 18 000
Studienplätze" in begehrten Numerus-clausus-Fächern unbesetzt. So seien an einzelnen Universitäten bis zu acht Nachrückverfahren erforderlich gewesen, die sich zum Teil weit in das laufende Semester hineinzogen. Und die gemeinsam von Hochschulrektorenkonferenz und ZVS eingerichtete Studienplatzbörse zur Nachvermittlung habe "das eigentliche Problem" der nicht abgeglichenen Mehrfachbewerbungen und langwierigen Nachrückverfahren nicht beheben können, berichtet die SZ hier. Hintergrund des Chaos ist unter anderem, dass die Universitäten mehr und mehr ihre Studierenden selbst auswählen wollen und die Anzahl der Zulassungsunbeschränkten Studiengängen bundesweit stark zurückgegangen ist.

Bis vor einigen Jahren war die Zentralstelle für die Vergabe von den Studienplätzen (ZVS) für das Bewerbungs- und Zulassungsverfahren besonders begehrter NC-Studienfächer zuständig. Hier bewarben sich die Studierenden bundesweit an einer Stelle für ihr Studienfach. Heute ist die ZVS nur noch für Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie zuständig. Alle anderen Studierwilligen müssen sich an den Hochschulen direkt bewerben. Dies führte dazu, dass sich die Studienanfänger/-innen nun bei vielen Hochschulen bewerben müssen, damit sie am Ende hoffentlich einen Studienplatz haben. Kritiker/-innen warnten schon damals vor einer Bewerbungsflut und dem nun aufgetretenen Chaos.

Um dies in Zukunft zu vermeiden, fordern die Gewerkschaften Verbesserungen von den Verantwortlichen. Die IG-Metall erwartet, dass den Studierenden mindestens vier Wochen vor Semesterbeginn eine Studienplatzzusage zukomme, damit ggf. anstehende Umzüge bewerkstelligt werden können und an den Einstiegs - und Vorbereitungsveranstaltungen der Hochschulen teilgenommen werden kann. Die GEW wünscht eine bundesweite gesetzliche Regelung. Die PM der GEW befindet sich hier.

Petition studierender Eltern

Im vergangenen November fand in Leipzig eine Konferenz des Vereins Studentische Eltern Leipzig e.V. zum Thema Studieren mit Kind statt. Immerhin sind 8-10 % aller Studierenden Eltern.

Um qualitative Verbesserungen der Studienbedingungen für Eltern herbeizuführen wurde ein Forderungskatalog erstellt, der nun in Form zweier Petitionen vorliegt. Die Petition an den Bundestag umfasst u.a. Mindestforderungen zur Weiterentwicklung des Bafögs und der Unterstützung ausländischer Studierender mit Kind. In einer Petition an den sächsischen Landtag stehen Forderungen nach hochschulnaher Kinderbetreuung, wirklich flexibler Studienbedingungen und Familienfreundlichkeit als universitäre Leitlinie im Vordergrund.

Hintergrundinformationen, Anregungen für die eigene politische Arbeit vor Ort und die entsprechenden Petitionen befinden sich hier. Weitere Informationen zum Thema Studieren mit Kind befinden sich hier.

Umstellung auf BA / MA hat Auswirkungen auf ehrenamtliches Engagement

Wirklich überraschend ist dies für Kenner/-innen der Materie nicht. Wer mehr über dieses Phänomen, welches eine von vielen Folgen des Hochschulumbaus im letzten jahrzehnt ist, lesen möchte, dem sei dieser Aufsatz empfohlen.

Regelsätze im SGB II verfassungswidrig

Am 09. Februar hat das Bundesverfassungsgericht über die Regelsätze im SGB II geurteilt. Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bisherige  Berechnungsgrundlage nicht korrekt ist. Insbesondere was die Regelsätze von Kindern betrifft sieht das Gericht Korrekturbedarf. Die Höhe der Regelsätze an für sich wurde nicht bemängelt und ein gegebenenfalls rückwirkender Anspruch für die Betroffenen abgelehnt. Allerdings besteht nach Ansicht des Gerichtes Handlungsbedarf bezüglich eines sogenannten atypischen Bedarfes.

Nun ist die Debatte um die Hartz IV-Leistungen voll entbrannt und es sind verschiedene Vorschläge Publik geworden. Im Extremfall wird darin sogar eine Absenkung der bisherigen Regelsätze gefordert. Der DGB widerspricht dem deutlich und fordert "jetzt rasch und in einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze zu kommen. Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte – und nicht wie bisher Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen."

Die komplette PM des DGB befindet sich hier. Die Erklärung der DGB-Jugend ist hier.  Weitere Informationen zum sog. atypischen Bedarf hier und hier sowie eine kritische Analyse des Urteils hier. Das komplette Urteil kann hier gelesen werden, eine kurze Zusammenfassung hier.

Verkürzte Kündigungsfristen für junge Erwachsene unwirksam

Seit 1926 steht im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass jüngeren Arbeitsnehmer/-innen schneller gekündigt werden kann als älteren. Das EU-Recht verbietet aber eine Diskriminierung wegen des Alters. Eine solche Ungleichbehandlung sei aber gegeben, urteilten die Richter/-innen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 19.01.2010 in Luxemburg, wenn Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Festlegung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden und kippten damit diese Sonderklausel. Die Luxemburger Richter/-innen haben die deutschen Gerichte angewiesen, die für unrechtmäßig befundene Klausel nicht mehr anzuwenden. Das heißt: Unabhängig davon, ob und wann die Bundesregegierung das Arbeitsrecht ändert, kann sich jeder nun in einem Rechtsstreit auf das EuGH-Urteil berufen.

Weitere Informationen dazu befinden sich hier, die PM des EUGH ist hier.

Unterschriftenaktion gegen die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen

Der Bundesgesundheitsminister Rösler kämpft auf breiter Front für die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach seinen Wünschen soll das System der gesetzlichen Krankenversicherung umgebaut werden von einem solidarischen Umlagesystem (alle bezahlen Beiträge orientiert an ihrer Einkommenssituation) zu einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale (alle bezahlen gleich viel). Gegen diese Planungen regt sich vielerorts Widerstand. Erst vorige Woche hat der DGB angekündigt, eine eigene Kommission zur Entwicklung eines solidarischen Gesundheitssystems ins Leben zu rufen.

Nun gibt es im Internet eine erste Protestaktion von Campact. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Campact ist ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, überparteilich und unabhängig. Ver.di unterstützt die Aktion von Campact und ruft hier zur Teilnahme auf.

Leseempfehlung

Heute: The Dishwasher - ein neues Online-Magazin gegen die soziale Benachteiligung von Kindern aus sog. "bildungsfernen" Schichten.

Jahr für Jahr bestätigen Untersuchungen, das Kinder aus sog. "niederer" sozialer Herkunft an den Hochschulen unterrepräsentiert sind. Gegen diese Form der sozialen Diskriminierung hat sich im AStA der Uni-Münster etwas ganz besonderes getan: Ein spezielles Referat "für finanziell und kulturell benachteiligte Studierende" (kurz Fikus) wurde gegründet und versucht seit dem, auf dieses Problem aufmerksam zu machen und dafür zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang wurde "The Dishwasher -  Magazin für studierende Arbeiterkinder" gegründet.

Die erste Ausgabe des Dishwashers ist hier, ein weiterführender Bericht über das Fikus und sein Engagement ist hier zu finden.

Insofern, einfach mal reinlesen und weiterempfehlen!

Filmempfehlung

Heute: Schlaglichter auf die Wirklichkeit - Generalangriff auf Honorare und Gehälter - Ein Kurzfilm der dju. Die dju vertritt die Rechte von Journalistinnen und Journalisten bei ver.di. Die dju ist auch an vielen Hochschulen aktiv unter anderem mit der Praktika Offensive.

Schlaglichter beschreibt kurz und prägnant die Folgen der Konzentrationsprozesse in der Medienlandschaft sowie der technischen Entwicklung in den vergangenen Jahren für die Arbeitnehmer/-innen und zeigt, wie die Betroffenen dagegen aufbegehren zu versuchen und wie dagegen vorgegangen werden könnte. Er thematisiert das Outsourcen von Mitarbeiter/-innen in die Scheinselbständigkeit ebenso wie die Folgen der Leiharbeitsgesetzgebung.

Der Film kann hier online angeschaut werden.

Prädikat sehr sehenswert, nicht nur für Studierende, die schon diverse Praktika in der Medienlandschaft hinter sich haben.

Dies ist der Newsletter der DGB-Jugend im DGB Bundesvorstand zum Thema Studium. Er erscheint ca. 2-mal im Monat und informiert über aktuelle hochschul- und sozialpolitische Themen, Termine und Ereignisse sowie entsprechende Seminare und Workshops.

Um den Newsletter zu abonnieren oder das Abonnement zu kündigen, so ist das hier möglich. Die Redaktion ist unter studienjob@dgb.de zu erreichen. ViSdP ist René Rudolf, DGB-Jugend im DGB Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin.