Neues zum Bachelor

Parallel zur Bologna-Nachfolgekonferenz in Budapest sind einige weitere Interessante Studien erschienen, die erneut die Unzulänglichkeiten der Umsetzung der Bologna-Reformen zum Ausdruck bringen. Die Kritik von Studierenden und Gewerkschaften findet wieder einmal Bestätigung.

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Gewerkschaften kritisieren neues Stipendien-Programm

Das Stipendienprogramm der Bundesregierung wird keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leisten. Die Vergabekriterien sind unklar und kleine Hochschulen werden benachteiligt, kritisiert u.a. die  GEW und fordert eine stärkere Erhöhung des BAföGs. Aber auch die CDU-nahe Ludwig-Erhardt-Stiftung kritisiert das Stipendienprogramm.

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Urteil zu Auslands-BAföG

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Münster könnte Auswirkungen auf die Regelungen des BAföGs für sogenannte Auslandsdeutsche in der EU haben. Im gegebenen Fall hat ein Student, der schon vor dem Studium in Frankreich lebte und dort BAföG-gefördert studieren möchte, Klage erhoben, nachdem das BAföG-Amt seinen Antrag abgelehnt hat. Das VG Münster gab ihm nun recht.

Weitere Infos dazu befinden sich hier, die PM des VG Münster ist hier und das komplette Urteil hier.

Urteil zu Krankenkassenbeiträgen bei Promotionsstipendien

Die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge für Promotionsstudierende mit Stipendium ist immer wieder umstritten. Zählt das Büchergeld oder eine Forschungszulage als beitragspflichtige Einnahme im Sinne das § 240 SGB V? Die meisten Krankenkassen meinen ja und dementsprechend hoch fallen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung aus. Dagegen wurde nun erfolgreich vor dem Sozialgericht (SG) Hannover geklagt.

Doch damit ist die Sache noch nicht entschieden. Einige Betroffene haben bei ihren Krankenkassen nachgefragt und wurden abwegig beschieden. Wer also auf eine nachträgliche und rückwirkende Neuberechnung der Beiträge bestehen möchte, sollte einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen (dies geht rückwirkend bis zu 4 Jahre) sowie auf einen begründeten Bescheid nach § 35 SGB X bestehen und sich dabei natürlich auf das Urteil berufen. Selbstverständlich sollte aus dem Überprüfungsantrag hervorgehen, wie sich das Stipendium zusammensetzt.

Das Urteil des SG Hannover befindet sich hier.

Aufenthaltsrecht nach dem Studium

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beschäftigt sich mit dem Assoziierungsabkommen zwischen EU und Türkei und schafft Klarheit. Das Abkommen sieht vor, dass das Kind eines/-r türkischen Arbeitnehmer/-in nach der Berufsausbildung ein Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat hat, wenn ein Elternteil länger als drei Jahre lang rechtmäßig in diesem Staat tätig war.

Das Gericht entschied, dass dies auch dann gilt, wenn das Kind im Alter von 14 Jahren Deutschland verließ und später zum Studium nach Deutschland zurückkehrte. Die Klägerin lebte zehn Jahre in der Türkei, wo sie ein Studium abschloss. Danach absolvierte sie ein Zweitstudium in Berlin und beantragte im Anschluss eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Sie begründete dies mit ihrem Status als Kind eines einst in Deutschland tätigen Arbeitnehmers, das nun seine Ausbildung abgeschlossen hat. Das Land Berlin lehnte dies ab, weil es an "einem zeitlichen Zusammenhang" zwischen dem Aufenthalt der Eltern und dem des Kindes fehle. Der EuGH wies dies zurück: Das Recht des Kindes hänge nicht davon ab, ob die Eltern tatsächlich noch in Deutschland leben.

Das Urteil des EuGH befindet sich u.a. hier, die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU u.a. hier.

Termine

Wir bemühen uns, regelmäßig an dieser Stelle über Seminare, Workshops etc. zu informieren, die für alle Interessierten offen sind. Das Erstellen einer bundesweiten Übersicht für Seminare und Workshops ist aber nicht ganz einfach. Deswegen möchten wir euch um Mithilfe bitten! Habt ihr regionale Seminare, Workshops etc., die auch für Interessierte aus anderen DGB-Gewerkschaften und Regionen / Bezirken offen sind und von Interesse sein können? Dann gebt uns Bitte hier Bescheid (am Besten mit Link und Kontakt). Wir werden diese Veranstaltungen unter dieser Rubrik veröffentlichen, wenn sie in das bestehende Profil passen.

Hier die aktuelle Übersicht bis Juni 2010:

25.-28.03.2010, Marktbreit: "Eine Ausbildungsförderung für alle - Ein sozialpolitisches Grundseminar für BAföG-BeraterInnen und SozialreferentInnen" (GEW).

09.-11.04.2010, Hattingen: "Arbeits- und sozialrechtliche Anfangsberatung für Studierende - Aufbauseminar" (DGB-Jugend)

16.-18.04.2010, Hattingen: "Was ist Organizing? - Eine Einführung" (DGB-Jugend)

29.-30.04.2010, Darmstadt: Tagung "Promovieren im Europäischen Hochschulraum" (GEW). Weitere Informationen über die GEW

03.-05.05.2010, Naumburg: "Campus der Zukunft - Erfahrungen und Perspektiven" (ver.di)

21.-24.05.2010, Würzburg: "Bundeskongress studentischer Sozialpolitik" (fzs)

28.-30.05.2010, Flecken-Zechlin: "Steuern und Sozialversicherung für Studierende" (DGB-Jugend Berlin-Brandenburg). Informationen und Anmeldung per Mail

04.-05.06.2010, Springe: "IG Metall- und ver.di-Studierenden-Vernetzungstreffen" (IG Metall und ver.di) Informationen u.a. im ver.di-Seminarprogramm BiWiFo 2010  S.7

18.-20.06.2010, Hattingen: "Yes, we can organize!" (DGB-Jugend)

25.-27.06.2010, Flecken-Zechlin: "Studium und Hartz IV - Ein SGB II Grundlagenseminar" (DGB-Jugend Berlin-Brandenburg). Informationen und Anmeldung per Mail

Änderungen im Intranet

Unser Intranet hat eine neue Titelseite. Damit haben wir die Datenvielfalt neu sortiert und unserer Meinung nach wesentlich übersichtlicher und besser zusammengestellt. Schaut es euch am Besten gleich mal an. Dies ist z.B. hier möglich.

WWW-Empfehlung

Wer bereits auf der Suche nach passenden Stipendien war, sei es zur kompletten Studienfinanzierung oder nur eines Sprachkurses oder Forschungsvorhaben, kennt das Problem: surfen, surfen und nochmals surfen. Doch es geht auch besser! Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat einen Stipendienlotsen erstellt. Hier ist es einfach möglich, sich einen Überblick über Stipendien zu verschaffen und dabei gleichzeitig alle notwendigen Informationen über die Stiftungen sowie für die Bewerbung zu erhalten.

Der Stipendienlotse ist unter www.stipendienlotse.de zu finden.

Dies ist der Newsletter der DGB-Jugend im DGB Bundesvorstand zum Thema Studium. Er erscheint ca. 2-mal im Monat und informiert über aktuelle hochschul- und sozialpolitische Themen, Termine und Ereignisse sowie entsprechende Seminare und Workshops.

Um den Newsletter zu abonnieren oder das Abonnement zu kündigen, so ist das hier möglich. Die Redaktion ist unter studienjob@dgb.de zu erreichen. ViSdP ist René Rudolf, DGB-Jugend im DGB Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin.