Hochschulpolitik

• Studienplatzmangel und Studiengebühren gefährden das Grundrecht auf ein Studium
• Praktikum
• BayernLeaks deckt auf: Studiengebühren wurden angespart

Infos für das Campus Office

• Änderungen 2011

Neues vom saw-Team

• saw-Bildungsteam
• Konzept saw-Grundschulung und Aufbauschulungen
• Termine
• www-Empfehlung

Impressum

Studienplatzmangel und Studiengebühren gefährden das Grundrecht auf ein Studium

Wenn mit dem Ende der Wehrpflicht ab dem kommenden Wintersemester 2011/12 bis zu 70.000 mehr Studienanfänger an den Hochschulen bewerben, wird es richtig eng. Hinzu kommen Geburtenstarke Jahrgänge und doppelte Abiturjahrgänge auf Grund der Verkürzung des Abiturs in vielen Bundesländern. Das allgemeine Bewerber/innenchaos dürfte damit noch um ein vielfaches zunehmen. Im aktuellen Wintersemester 2010/2011 liegt die Anzahl der Studierenden an den Hochschulen mit rund 2,2 Millionen um 5% über dem Stand des vorhergehenden Wintersemesters.

Laut Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden sich bis zu 70.000 Studienberechtigte, die 2011 Wehr- oder Zivildienst geleistet hätten, schon für das Wintersemester 2011/12 um einen Studienplatz bewerben. "Die von Bund und Ländern 2009 vereinbarten zusätzlichen 275.000 Studienanfängerplätze werden allenfalls ausreichen, um die größere Nachfrage der geburtenstarken Jahrgänge aus den 90er Jahren und die doppelten Abiturjahrgänge - die Folge der Schulzeitverkürzung - aufzufangen. Schon jetzt platzen viele Hochschulen aus allen Nähten und haben einen Numerus clausus verhängt. Bund und Länder müssen jetzt zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um die Hochschulen bedarfsgerecht auszubauen“, so GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Deswegen fordert die GEW Bund und Länder auf, das „Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger (Hochschulpakt 2020)“ schnellstmöglich aufzustocken.

Darüber hinaus verletzte, so die GEW, die Bundesrepublik Deutschland den Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das ist das Ergebnis des Alternativberichts zur Umsetzung des Pakts in Deutschland, den die GEW den Vereinten Nationen (UN) vorgelegt hat. "Das Recht auf Bildung ist ein völkerrechtlich verbrieftes Menschenrecht. Mit der Einführung von Studiengebühren, dem Festhalten am selektiven Schulsystem, dem Mangel an Kindertageseinrichtungen und dem Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte verstößt Deutschland gegen dieses Menschenrecht“, erklärte Andreas Keller anlässlich der UN-Tagung am 22.11.2010 in Genf.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Jens Wernicke auf Studis-Online, der den aktuellen Studienplatzmangel im Kontext des Bewerbungschaos dem grundgesetzlich garantiertem Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium gegenüberstellt: "Einschränkungen dieses Rechts müssen begründet sowie transparent und nachvollziehbar sein. Prinzipiell aber müsse jeder Studienberechtigte auch die Möglichkeit zu einem Studium erhalten. Ob dies aktuell noch der Fall ist, darf bezweifelt werden, denn: Auf der einen Seite sind die Hochschulen seit Jahrzehnten massiv unterfinanziert, auf der anderen Seite drängen immer mehr Studienberechtigte an die Hochschulen – nicht, nur, aber auch, weil es seit etwa 1995 jährlich hunderttausende Ausbildungsplätze zu wenig in Deutschland gibt."

Die Mitteilungen der GEW sind hier und hier. Den kompletten Bericht von Jens Wernicke findet ihr hier. Eine aktuelle Studierendenstatistik des Statistischen Bundesamtes ist hier.

Praktikum

Die DGB-Jugend weist schon seit Jahren auf den zunehmenden Missbrauch von Praktikantinnen und Praktikanten als unter- oder unbezahlte Arbeitskräfte hin. Konkret fordert die DGB-Jugend die Begrenzung der Praktika auf drei Monate, eine Vergütung von mindestens 300 Euro pro Monat, einen Ausbildungsplan sowie fachliche Betreuung. Aktuelle Anfragen haben das Thema Praktikum wieder an die politische Oberfläche befördert. Doch die Bundesregierung sieht keine weitere Notwendigkeit, politisch zu handeln bzw. auch nur valide Daten in Bezug auf die Generation Praktikum zu erheben.

Aus diesem Grund wird die DGB-Jugend im Frühjahr 2011 aktuelle Daten zur "Generation Praktikum" vorlegen. Weitere Informationen zum aktuellen politisch Stand der Debatte, unbezahlten Praktika in Bundesministerien und einigem mehr sind hier, hier und hier. Das bewährte Praktikumsbewertungsportal der DGB-Jugend ist nach wie vor hier zu finden.

BayernLeaks deckt auf: Studiengebühren wurden angespart

Die Bayrischen Hochschulen erhalten bekanntlich Studiengebühren von ihren Studierenden. Diese Gebühren sollten eigentlich wieder ausgegeben werden, damit die Studierenden, die für ihr Studium eine Menge Geld bezahlen, auch feststellen können, dass ihre "Studienbeiträge" tatsächlich zu einer Verbesserung der Studienbedingungen beigetragen haben. So stellen sich Studiengebührenbefürworter/innen die Legitimation der bei Studierenden ungeliebten Gebühren vor: Jede/r kann sehen, dass die Unis ihren Studierenden nun mehr bieten kann.

Ärgerlich ist in den Augen der Studiengebührenbefürworter/innen, wenn die Hochschulen nun das Geld nicht ausgeben und der eben beschriebene Effekt noch weniger als erwünscht eintreten kann. So geht es der Landesregierung in Bayern, die jüngst nicht nur öffentlich über neue Studiengebühren nachdachte, sondern bereits in der Vergangenheit nichtöffentlich immer wieder an die Hochschulen appellieren musste, doch Bitte ihre Studiengebühren auszugeben. Stattdessen wurden 106 Mio. € angespart. So schreibt der Minister an seine Hochschulen: "Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte ich aber im nächsten Jahr dennoch nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können."

Weitere Informationen dazu sowie die einzelnen Worte des Ministers können nun hier bei BayernLeaks nachgelesen werden.

Änderungen 2011

Jährlich zum 01. Januar treten Änderungen auf, über die zu Berichten lohnt, bleiben sie doch nicht ohne Auswirkung auf unsere Arbeit im HiB und Campus Office.

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9% auf 15,5% zum 01. Januar sowie die Erhöhung des BAföGs führen zu einer Erhöhung der studentischen Pflichtversicherung auf zunächst 53,40 € und 62,27 € ab 01. April. Hinzu kommen gegebenenfalls noch Zusatzbeiträge der Krankenversicherung. In der so genannten freiwilligen Krankenversicherung findet lediglich die prozentuale Erhöhung zum 01. Januar Berücksichtigung.

Der monatliche Beitrag in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt zum 01.April auf 11,64 €. Bei Studierenden, die 23 Jahre und älter sind und keine Kinder haben, steigt der Beitrag auf 13,13 €.

Insgesamt steigen die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung damit von 65,53 € bzw. 66,81 € in 2010 zum Sommersemester 2011 auf 73,91 € bzw. 75,40 € plus gegebenenfalls fälliger Zusatzbeiträge. Erhebt eine Krankenkasse Zusatzbeiträge sollte über einen Wechsel nachgedacht werden.

Die Einkommensgrenzen für eine Mitversicherung in einer Familienversicherung bleiben hingegen gleich (monatlich 365,- € bzw. 400,-€ in einer geringfügigen Beschäftigung).

Weitere Informationen hier und hier.

Arbeitslosenversicherung

Für diejenigen arbeitenden Studierenden, die nicht unter das sogenannte Werkstudentenprivileg fallen (Befreiung/Ausschluss von Studierenden von der Sozialversicherungspflicht von Arbeitnehmer/innen) steigen die Beitragssätze von 2,8% auf 3%. Davon Betroffen sind zum Beispiel arbeitende Studierende im Urlaubssemester oder während eines Teilzeitstudium, die monatlich mehr als 400,- € verdienen oder aber Studierende, die regelmäßig mehr als 20 Stunden die Woche arbeiten. Auch Promotionsstudierende  fallen nicht unter das Werkstudentenprivileg.

Weitere Informationen dazu hier und hier.

Midijob (Gleitzoneenregelung)

Wer mehr als 400 €, aber höchstens 800 € verdient, zahlt aus dem Einkommen nur ermäßigte Beiträge zur Rentenversicherung (ohne Werkstudentenprivileg: zu allen Sozialversicherungszweigen). Wieviel genau gezahlt werden muss, wird mit dem Faktor F errechnet - und der hat sich auch zu Jahresbeginn geändert. Im Ergebnis fallen höhere Beiträge an.

Mehr zum Thema - mit Beispielrechung hier.

Achtung: Bei Midi- und Minijobs besteht zu Beginn eines Arbeitsverhältnisse immer die Möglichkeit, durch schriftliche Erklärung auf die Reduzierung seines Rentenbeitrages zu verzichten. Das bedeutet kurz und knapp: jetzt etwas weniger Geld, dafür später einen etwas höheren Rentenanspruch..

Elterngeld

Das Elterngeld wird zukünftig geringfügig gekürzt und beim Bezug von SGB II-Leistungen angerechnet, wenn davor nicht durch eigene Erwerbsarbeit Einkommen erzielt wurde. Dann bleibt es bis zu einer Höhe bis 300,- € anrechnungsfrei. Die Folgen für Studierende sind derzeit noch nicht absehbar, aber es drohen dementsprechend finanziellen Einbußen bei studierenden Eltern, die ergänzend auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind.

Weitere Informationen hier und hier.

Wohngeld

Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/innen wird gestrichen. Damit entfallen auch für wohngeldbeziehende Studierende, die alleine wohnen, 24,- € monatlich.

Weitere Informationen hier und hier.

Lohnsteuer und Lohnsteuerkarte

Die Lohnsteuerkarte ist ein Auslaufmodel und wurde für 2011 nicht wieder ausgestellt. Die Lohnsteuerkarte 2010 ist weiterhin gültig und wird durch ein elektronisches Verfahren Namens ELStAM (Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale) abgelöst. In diesem Zusammenhang geht die Zuständigkeit für sämtliche Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010  (Änderung Steuerklasse, Kinderfreibeträge etc.)  ab dem 01. Januar 2011 von den Gemeinden auf die Finanzverwaltung (Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmenden) über.

Der/die Arbeitgeber/in braucht also keine neue Lohnsteuerkarte 2011. Wenn ein neuer Job aufgenommen wird, kann dort die Lohnsteuerkarte von 2010 abgeben werden. Falls jemand noch gar keine Lohnsteuerkarte hatte, erteilt das Finanzamt eine Ersatzbescheinigung.

Ebenfalls zeichnet sich eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920,- € auf 1000,- € ab. Hierbei steht der Zeitpunkt allerdings noch nicht fest.

Weitere Informationen hier, hier und hier.

Hartz IV - SGB II

Hier zeichnet sich die Erhöhung der Regelsätze um 5,- € monatlich ab sowie ein Kinderförderungspaket, das seinen Namen nicht verdient. Der Gesetzesentwurf, der eine Reihe von Verschlechterungen beinhaltet, liegt momentan im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Eine Einigung wird noch auf sich warten lassen. Wir werden weiterhin über die relevanten Veränderungen für Studierende berichten.

Auf Grund der unklaren Rechtssituation, das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelsatzberechnung für Verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung zum 01. Januar 2011 gefordert, empfiehlt der DGB den Betroffenen, gegen die Bescheide ab 01. Januar Widerspruch einzulegen.

Weitere Informationen dazu hier.

Deutschlandstipendium und Büchergeld für Stipendiat/innen

Ab dem Sommersemester 2011 soll ein neues Stipendienprogramm der Bundesregierung zusätzlich zu den bestehenden Förderungen starten. Bis zu 10.000 Studierende erhalten dann monatliche Stipendien in Höhe von 300,- € - wenn sich genügend Geldgeber finden. Wer das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchläuft, erhält 300 Euro pro Monat – im Idealfall während der gesamten Regelstudienzeit.

Das Büchergeld für Stipendiat/innen der zwölf vom Bund geförderten Begabtenförderungswerke wird von 80,- € auf 150,- € monatlich erhöht.

Weiter Informationen hier und hier.

Studiengebühren

Studiengebühren sind Ländersache und dementsprechend unterschiedlich sind die Entwicklungen und Prognosen für die Zukunft, wobei auch einiges von dem Ausgang der Landtagswahlen 2011 abhängig sein dürfte. Eine Abschaffung zeichnet sich so zum Beispiel zum Wintersemester 2011/12 in Nordrhein-Westfalen ab. Einen Überblick über die aktuelle Situation und Debatte in den Bundesländern befindet sich hier.

saw-Bildungsteam

Im Rahmen der Trainer/innenausbildung 2010 der DGB-Jugend ist ein saw-Bildungsteam entstanden, welches in Zukunft verantwortlich für die Konzeption und Durchführung der saw-Seminare und Schulungskonzepte ist. Insgesamt stehen damit bundesweit nun acht saw-Trainer/innen zur Verfügung, um auch vor Ort Seminare und Veranstaltungen für die DGB-Jugend und Mitgliedsgewerkschaften zu konzipieren und durchzuführen. voraussichtlich 2012 findet erneut eine Trainer/innenausbildung statt.

Konzept saw-Grundschulung und Aufbauschulungen

Da es im Rahmen der letzten Aufbauschulungen zu Missverständnissen bezüglich der Seminarinhalte gekommen war, möchten wir an dieser Stelle noch einmal das neue Konzept der saw-Schulungen vorstellen.

Wer in einem Campus Office oder HiB Beratungsgespräche führt, sollte davor eine Ausbildung absolviert haben. Seit Jahren bietet die DGB-Jugend mit den saw-Grund- und Aufbauschulungen eine entsprechende Ausbildung an, in dessen Rahmen neben Beratungs- und Vernetzungskompetenzen arbeits- und sozialrechtliche Grundkenntnisse für Studierende vermittelt werden. Im Jahr 2010 ist es uns gelungen, die Grundschulung zu erweitern und um einen Tag zu verlängern. Sie beginnen immer Sonntagmittag und enden Freitagmittag. Damit entstand die Notwendigkeit, aber auch der Raum, die Aufbauschulung neu zu konzipieren. Dabei wurden zwei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und es entstanden zwei unterschiedliche Aufbauseminare. Das Aufbauseminar I beschäftigt sich mit Strukturen der Mitbestimmung an Arbeitsplatz und Hochschule sowie mit aktivierenden Beratungsmöglichkeiten. Das Aufbauseminar II hingegen beschäftigt sich mit emotional schwierigeren Beratungsthemen wie Mobbing und Studienfinanzierung in außergewöhnlichen bzw. prekären Lebenslagen. Die Aufbauschulungen beginnen Freitagnachmittag und enden Sonntagmittag. 

Mit dieser Aufteilung der Aufbauschulungen soll den unterschiedlichen Bedürfnissen der Beratungsbüros Rechnung getragen werden und einzelne Themen gebührend vertieft werden können. Nach wie vor sollten Berater/innen neben der Grundschulung auch eine der beiden Aufbauschulungen besuchen, können aber auch beide besuchen. Damit verfolgen wir das Ziel, den Berater/innen insgesamt eine bessere Ausbildung für die anspruchsvolle Beratungstätigkeit anbieten zu können und somit die HiBs und Campus Office vor Ort inhaltlich zu stärken.

Die nächste Grundschulung findet vom 27. Februar bis 03. März, die nächste Aufbauschulung II "sensible Beratungsthemen" vom 08. bis 10. April in Hattingen statt.

Termine

17.01.2011, Berlin: "Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung – Vision oder Wirklichkeit?“ (ver.di)

21.-22.01.2011, Berlin: "Workshop. Die Hochschule demokratisch und sozial gestalten - Multiplikatoren/innen-Workshop für hochschulpolitsche Initiativen vor Ort" (Hans-Bökler-Stiftung)

21.01.2011, Berlin: "Gute Forschung und Lehre - gute Arbeit: Zwei Seiten einer Medaille"
Follow-Up-Kongress zum Templiner Manifest (GEW)

16.-18.02.2011: "Vom Beruf ins Studium" (IG Metall)

19.02.2011, Birkenfeld: Tagung "Gewerkschaftliche Hochschularbeit in Rheinland-Pfalz und im Saarland" (DGB-Jugend West). Weitere Infos und Anmeldung (bis 31.01.2011) per Mail

18.-20.02.2011, Bad Orb: "Mit einem Bein in der Hochschule, mit dem anderen im Betrieb" (IG Metall)

27.02.-04.03.2011, Hattingen: "students at work - Arbeits- und sozialrechtliche Anfangsberatung für Studierende - Einführungsseminar" (DGB-Jugend)

11.-13.03.2011, Sprockhövel: "Das Studium gekonnt meistern" (IG Metall)

23.-25.03.2011, Hattingen: "Impuls-Konferenz für Aktive in der Studierendenarbeit" (DGB-Jugend)

08.-10.04.2011, Hattingen: "students at work - Arbeits- und sozialrechtliche Anfangsberatung - Aufbauseminar II - Sensible Beratungsthmen" (DGB-Jugend)

15.-17.04.2011, Hattingen: "Was ist Organizing ? - Eine Einführung" (DGB-Jugend)

www-Empfehlung

Heute: www.integrationsdebattenverweigerer.de

Die so genannte Integrationsdebatte nimmt immer verrücktere Züge an: Illustre Personen wie Thilo Sarrazin, Alice Schwarzer
und Horst Seehofer haben sich einschlägig zu Wort gemeldet – und zum Teil auch schon wieder Rückzüge gemacht. Vor allem aber sprechen sie vom Scheitern der gesamten Integration.

Die Initiative "Integrationsdebattenverweigerer" hat jetzt die Faxen dicke. "Diese Form der Debatte machen wir nicht länger mit", sagen die Organisatoren. "Wir sind die ›Minderheit‹ von 85 bis 90 Prozent Integrationswilligen. Wir sprechen Deutsch, arbeiten, legen Wert auf Bildung, besuchen Integrationskurse oder warten auf einen freien Platz, engagieren uns sozial oder politisch etc. Mehr Integration geht nicht!"

Die Besucher/innen der Homepage werden gebeten, Kommentare dazulassen.

Dies ist der Newsletter der DGB-Jugend im DGB Bundesvorstand zum Thema Studium. Er erscheint ca. 1-2-mal im Monat und informiert über aktuelle hochschul- und sozialpolitische Themen, Termine und Ereignisse sowie entsprechende Seminare und Workshops. Das Newsletter-Archiv befindet sich hier.

Um den Newsletter zu abonnieren oder das Abonnement zu kündigen, so ist das hier möglich. Die Redaktion ist unter studienjob@dgb.de zu erreichen. ViSdP ist René Rudolf, DGB-Jugend im DGB Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin.