Hochschulpolitik

• Bildungsstreik 2011
• Zulassungschaos - Es geht weiter!
• Zwangsexmatrikulationen
• Der Kampf um die demokratische Hochschule
• Duales Studium - Neuigkeiten zeichnen sich ab
• Niedersachsen - IG Metall schließt Flächentarifvertrag für Dual-Studierende ab

Infos für das Campus Office

• Der Bundesfreiwilligendienst
• Falsch verbunden - Neues Beratungsangebot in Göttingen
• Das Ende von ELENA
• Steuerliche Absetzbarkeit des Studiums

Neues vom saw-Team

• saw jetzt bei Facebook
• Termine
• Neuer saw-Flyer - Finanzierungslücken überbrücken
• Broschüre "Studieren mit Kind" der IG Metall
• Veranstaltungsempfehlung: 40 Jahre BAföG

Impressum

Bildungsstreik 2011

So lange sich die Verhältnisse an den Schulen, Hochschulen und in der Ausbildung nicht bessern, wird es weitergehen und schnell entstehen Gedanken an einen neuen Bildungsstreik! Aktiv sind hierbei vor allem viele Schüler/innen. Am 16/17. Juli 2011 trafen sich in Köln Schüler/innen aus dem ganzen Land, um sich auszutauschen sowie über ihre Forderungen und Vorgehensweisen zu beraten. Nun soll in größerer Runde weiterberaten werden, um einen Bildungsstreik 2011 neu aufzulegen.

Daher möchten wir euch auf die Bildungsstreikkonferenz 2011 aufmerksam machen. Diese findet vom 9. bis 11. September in Berlin statt. Weitere Infos dazu findet ihr hier.

Zulassungschaos - Es geht weiter!

Das Problem nimmt seit mehreren Semestern kontinuierlich zu und alle Bemühungen seitens der Hochschulen und Politik laufen derzeit ins Leere. Zum Wintersemester 2011/12 steht den Hochschulen erneut das Chaos ins Haus: Falsche Berechnungen zu den Studienanfängerzahlen und schlechte Organisation führen zu einem Mangel von zehntausenden Studienplätzen. Neuesten Prognosen zufolge wollen im Herbst rund 500 000 Erstsemester starten. Damit würden rund 50 000 Studienplätze fehlen. Zum Mangel an Studienplätzen kommt das Chaos bei der Studienplatzvergabe. Leidtragende sind die angehenden Studierenden: Viele Bewerber/innen zittern bis zum letzten Moment beim Warten auf ihren Zulassungsbescheid. Wenn dieser dann endlich da ist, muss alles ganz schnell gehen. Es folgen Umzüge, Unterkünfte müssen organisiert werden. Und das beim allgemeinen Mangel an Wohnheimplätzen. Die DGB-Jugend fordert umgehend Maßnahmen.

Weitere Hintergrundinfos und eine aktuelle Untersuchung findet ihr hier und hier.

Zwangsexmatrikulationen

Die Situation für Studierende in den auslaufenden Diplom und Magisterstudiengängen wird zusehends ernst. Mehr und mehr von ihnen werden zwangsexmatrikuliert. Nicht Wenige davon trifft es kurz vor dem Abschluss ihres Studiums.

Hierüber berichtete mehrfach Spiegel-Online, z.B. hier.

Der Kampf um die demokratische Hochschule

Der Umbau der Hochschullandschaft ist weit fortgeschritten. Ein Kernpunkt der vielen Auseinandersetzung ist seit Jahren die Frage der Mitbestimmung. Gerade Studierende in den zeitintensiven und reglementierten Bachelor- und Masterstudiengängen können Ressourcen für Aktivitäten in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung beziehungsweise der akademischen Mitbestimmung nur zu Lasten des Studiums aufbringen. Das hat Folgen: Studienverzögerungen mit den entsprechenden Konsequenzen wie Zwangsberatung, Langzeitstudiengebühren und im Extremfall sogar der Zwangsexmatrikulation gehören dazu. Diejenigen die reguläre Studiengebühren abführen müssen, trifft es von vorneherein härter.

Die Mitwirkung in der studentischen und akademischen Selbstverwaltung gilt aber gesetzlich als Recht und Pflicht der Studierenden, die gleichzeitig wiederum sanktioniert wird durch die Rahmenbedingungen an den Hochschulen. Letztlich wird damit nicht nur dieses Recht und diese Pflicht ausgehebelt, sondern die Schwächung der Mitbestimmung als Ganzes voran getrieben. Dies passt wiederum gut in das derzeit vorherrschende Konzept der unternehmerischen  Hochschulen, in denen gestärkte Hochschulleitungen von oben nach unten durchregieren können. Statt Mitbestimmung wird vermehrt auf Partizipation gesetzt.

Zwei aktuelle Beiträge setzen sich mit dieser Situation auseinander. Einmal fragen Fredrik Dehnerdt und Clara Meier bei Studis-Online nach den Bedingungen und Möglichkeiten von hochschulpolitischem Engagement in der unternehmerischen Hochschule. Zum anderen hält Matthias Anbuhl, Leiter der Abteilung Bilungspolitik und Bildungsarbeit beim DGB Bundesvorstand, in der Gegenblende ein Plädoyer für eine demokratische und soziale Hochschule. Die Beiträge befinden sich hier und hier. Einen kurzen Einblick in das Themengebiet der Mitbestimmung an Hochschulen befindet sich in unserer Broschüre Studentische Mitbestimmung der saw-Toolbox.

Duales Studium - Neuigkeiten zeichnen sich ab!

Beharrlichkeit zahlt sich manchmal aus. So scheint es auch in diesem Fall zu sein. Auf Intervention des DGBs und seiner Mitgliedsgewerkschaften wird im Herbst im Bundestag nun ein SGB-Änderungsgesetz beraten. Der für uns wichtigste Inhalt des Gesetzentwurfes ist eine Klarstellung der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen im Dualen Studium. Demnach sollen künftig alle dual Studierende sozialversicherungsrechtlich in den Betrieb eingebunden sein. Das waren 2010 übrigens 51.000! Bis das Gesetz verabschiedet ist bleibt aber alles beim Alten, sprich bei dem unübersichtlichen Chaos! Die aktuelle Rechtslage findet ihr hier.

Wie bleiben dran und berichten euch über Neuigkeiten!

Niedersachsen - IG Metall schließt Flächentarifvertrag für Dual-Studierende ab

Es ist das erste Mal, dass ein Tarifvertrag durchgesetzt werden konnte, der umfassende Regelungen für Dual-Studierende beinhaltet beinhaltet. Er gilt für ca. 1.800 Betriebe des Metall verarbeitenden Handwerks in Niedersachsen. Die Handwerksbetriebe übernehmen die Studiengebühren und unterstützen Studierende zusätzlich während der Regelstudienzeit monatlich in Höhe der Ausbildungsvergütung.

Weitere Informationen dazu findet ihr hier, hier und hier.

Der Bundesfreiwilligendienst

Das Ende der Wehrpflicht bedeutete auch das Ende des Zivildienstes. Aber ohne die sogenannten Zivis haben es viele soziale Einrichtungen schwer, ihren Alltag zu organisieren. Der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD) soll den weggefallenen Zivildienst kompensieren. Die DGB-Jugend lehnt den Bundesfreiwilligendienst ab: Er sorgt für weitere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und verhindert reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Stattdessen sollten soziale Einrichtungen neue Ausbildungsplätze schaffen und das Geld, das sie bisher für Zivildienstleistende ausgaben, in den Fachkräfte-Nachwuchs investieren.

Seit 1. Juli ist der BFD Realität und die ersten sogenannten Bufdis haben ihren Dienst angetreten. Neu im Vergleich zum Zivildienst ist, dass der BFD allen Altersstufen sowie Frauen offen steht, die Dienstzeit gewählt werden kann zwischen 6, 12 und 18 Monaten und den Bufdis lediglich ein Taschengeld von maximal 330 Euro ausbezahlt wird. Die Nachfrage nach dem BFD ist dementsprechend auch gering. In Hinblick auf die Lage auf dem Ausbildungsmarkt und dem Mangel an Studienplätzen kann der BFD aber von vielen Betroffenen als Alternative zum Warten wahrgenommen werden. Aber auch hierbei ist Vorsicht angesagt, bevor man sich zu schlechten Konditionen zu einem Dienst verpflichtet.

Informationen der DGB-Jugend zum BFD findet ihr hier, hier und hier. Eine ausführliche - wenn auch leider etwas unkritische - Bestandsaufnahme zum BFD findet ihr hier bei Studis-Online.

Falsch verbunden - Neues Beratungsangebot in Göttingen

Traditionell sind Studentenverbindungen im Stadtbild vieler Hochschulstandorte präsent. In Göttingen lassen sich beispielsweise fast 50 Korporationen. Sie nennen sich zum Beispiel Corps oder Landsmannschaft und reichen von nichtschlagenden Sängerschaften über katholische Verbindungshäuser bis zu pflichtschlagenden und farbentragenden Burschenschaften, bei denen der Zweikampf mit scharfen Klingen zum Aufnahmeritual gehört.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem korporierten Zusammenleben findet in der allgemeinen Öffentlichkeit in der Regel nicht statt und die für einzelne Verbindungsstudenten in dieser männerbündischen Gemeinschaft auftretenden Probleme treten nur selten offen zu Tage. Leistungsdruck und elitäre Anforderungen, Schwulenfeindlichkeit, Alkoholismus, undemokratische hierarchische Strukturen und durch Rituale der Unterordnung entstandene Deformierungen der Persönlichkeit können zu psychischen und physischen Schwierigkeiten führen. Aus Lebensbund und zwanghaftem Gemeinschaftsgefühl scheint es meist kein Entrinnen zu geben.

Vor diesem Hintergrund hat der AStA der Uni-Göttingen nun ein Beratungsangebot gegründet, welches sich mittels eines Beratungstelefons an betroffene Studierende wendet. Das Beratungstelefon „Falsch verbunden“ soll betroffenen Verbindungsstudenten zu einem ersten Schritt hinaus aus den korporierten Strukturen verhelfen, was ohne professionelle Hilfe oft nicht möglich ist. Weitere Informationen dazu findet ihr hier.

Das Ende von ELENA

Fast zwei Jahre ist es her, dass ELENA für Aufregung und Wirbel sorgte. Dabei steht der Name nicht etwa für einen tropischen Wirbelsturm. ELENA ist die Abkürzung für Elektronischen Entgeltnachweis. Dahinter verbirgt sich eine wahre Datenkracke, die im Januar 2010 ihren Dienst aufnahm. Fort an hatten alle Arbeitgeber/innen dutzende individuelle - darunter auch äußerst sensible - Daten für jede/n Beschäftigte/n monatlich an die neue elektronische Superbehörde zu melden. Dies rief die Gewerkschaften, Datenschützer/innen und viele andere auf den Plan. Wir berichteten darüber. Genützt hat der gesamte Protest allerdings nichts und ELENA begann fleißig Daten zu sammeln.

Um so überraschender kam eine kleine Pressemitteilung der Bundesregierung, die diesen Sommer das Ende von ELENA verkündete. Der DGB hat das Ende von ELENA begrüßt. Damit ist die Gefahr für den Missbrauch persönlicher Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an dieser Stelle nun beseitigt. Von nun an bleibt es bei den "alten" Regelungen zur Meldung, die auch während der Einführungsphase von ELENA parallel fortbestanden.

Steuerliche Absetzbarkeit des Studiums

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs hat für Aufregung gesorgt. Demnach sind alle studienbedingten Kosten von der Steuer abziehbar, auch nach dem Studium. Doch was bedeutet die konkret? Diese Frage lässt sich noch nicht abschließend beantworten. Zunächst einmal zwei Anmerkungen. Profitieren davon werden voraussichtlich diejenigen, die hohe Ausgaben während des Studiums hatten und hohe Einnahmen nach dem Studium haben. Diejenigen können diese Kosten nun steuerlich geltend machen. Diejenigen aber, die bereits während des Studiums Einkommen aus Erwerbsarbeit hatten, werden wahrscheinlich nicht davon profitieren, da sie die Ausbildungskosten bereits während des Studiums von der Steuer absetzen konnten. Sie können die Kosten wahrscheinlich nicht später geltend machen.

Wir halten euch auf dem Laufenden!

saw jetzt bei Facebook

saw ist jetzt auch in der virtuellen Welt von Facebook zu finden und kann dort von nun an ein ganz realer Begleiter von euch werden. Wir wollen unseren Auftritt bei Facebook zu situativer Kommunikation nutzen. So lässt sich beispielsweise unser neuer Mustervertrag für Diplomanden dort finden, eine interessante Frage aus unserem Forum für arbeitsrechtliche Anfangsberatung wurde bereits vorgestellt und so einiges mehr kann dort betrachtet werden. So ist zum Beispiel auch Klemens Himpeles Text über Forschung zu studentischem Workload verlinkt. Wir posten alles, was wir für relevant halten.

Schaut es euch mal an, klickt den "gefällt mir"-Button und leitet uns auf eure Seite. Nur Freunde werden können wir leider nicht direkt. Students at work ist nämlich eine Unterseite der DGB-Jugend. Aber ihr könnt euch mit der DGB-Jugend befreunden. Wir betrachten deren Freunde auch als unsere Freunde!

Alles weitere hier.

Termine

09.-11.09.2011, Berlin: "Bildungsstreik-Konferenz 2011"

21.-23.10.2011, Hattingen: "Organizing für Erfahrene aus Betrieb und Hochschule" (DGB-Jugend)

04.-06.11.2011, Hattingen: "Vernetzungsseminar für Berater/innen in Hochschulinformationsbüros und Campus Offices" (DGB-Jugend; Programm hier im Intranet; Anmeldeschluss 22.September)

19.11.2011, Berlin: "Ansprache von dual Studierenden durch Gewerkschaften" Workshop (DGB-Jugend) (Weitere Infos und Anmeldemöglichkeiten folgen)

25.-27.11.2011, Hattingen: "students at work - Arbeits- und sozialrechtliche Beratung für Studierende - Aufbauseminar 1 - Aktivierende Beratungsthemen" (DGB-Jugend)

09.-11.12.2011, Flecken-Zechlin: "Seminar Studienfinanzierung mit BAföG" (DGB-Jugend Berlin-Brandenburg; Interessierte, die nicht aus Berlin oder Brandenburg kommen, Bitte direkt Kontakt mit der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg aufnehmen)

Neuer saw-Flyer - Finanzierungslücken überbrücken zwischen: Schule und Studium, Bachelor und Master, Studienabschluss und Referendariat

Studierende haben eigentlich keinen Anspruch auf ALG II. Aber in der Lücke zwischen Bachelor und Master oder im Urlaubssemester kann dieser Anspruch doch bestehen. Was dafür nötig ist und worauf man dann achten muss, steht in diesem Flyer, der in keinem CO bzw. HiB fehlen sollte.

Der Flyer kann hier gesichtet und bestellt werden.

Broschüre "Studieren mit Kind" der IG Metall

Die IG Metall hat eine Broschüre zum Thema Studieren mit Kind herausgebracht. Sie bietet einen kurzen Einblick in viele Relevante Themenfelder rund ums Studium mit Kind(ern). Weitere Infos zur Broschüre findet ihr hier und die Broschüre hier.

Veranstaltungsempfehlung: 40 Jahre BAföG

Das BAföG wird 40! Aus diesem Anlass führen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) eine Fachtagung durch, die sich einerseits mit dem BAföG, andererseits mit den Perspektiven der Studienfinanzierung auseinandersetzt.

Die Tagung findet am 8. Oktober in Berlin statt. Weitere Infos und Anmeldung hier.

Dies ist der Newsletter der DGB-Jugend im DGB Bundesvorstand zum Thema Studium. Er erscheint ca. alle ein bis zwei Monate und informiert über aktuelle hochschul- und sozialpolitische Themen, Termine und Ereignisse sowie entsprechende Seminare und Workshops. Das Newsletter-Archiv befindet sich hier.

Um den Newsletter zu abonnieren oder das Abonnement zu kündigen, so ist das hier möglich. Die Redaktion ist unter studienjob@dgb.de zu erreichen. ViSdP ist René Rudolf, DGB-Jugend im DGB Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin.