Hochschulpolitik und Bildungsstreik

• BAföG-Erhöhung realisieren!
• Bachelor und Master: Die Kritik geht weiter
• Neuer Vorstoß: Regulierung von Praktika auf EU-Ebene
• Studiengebührenboykotteuren an Hamburger Kunsthochschule droht Pfändung

Infos für das Campus Office

• Studiengänge im Praxisverbund - Klarheit in der Sozialversicherung
• Aufhebung von Verwaltungsakten in Sozialverwaltungsverfahren
• Auslands-BAföG
• Studienkredite

Neues vom saw-Team

• Praktika-Broschüre überarbeitet und neu aufgelegt
• Korrekturblatt für Broschüre "Studium. BAföG. Job."
• Broschüren Online
• saw-Aufbauschulung
• Termine
• Demo-Empfehlung

Impressum

BAföG-Erhöhung realisieren!

Am Freitag den 09. Juli 2010 hat der Bundesrat (zum letzten Mal mit schwarz-gelber Mehrheit) beschlossen, dem Nationalen Stipendienprogramm der Bundesregierung zuzustimmen. In der gleichen Sitzung wurde allerdings eine Erhöhung der BAföG-Förderung vertagt. Weil die Finanzierung des BAföG anteilig durch die Länder erfolgt, hat der Bundesrat die Vorlage an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die Länder wollen, dass der Bund die Mehrkosten allein trägt. Eine Erhöhung des BAföGs zum Wintersemester 2010/11 ist damit gefährdet.
Die Gewerkschaften haben die Einführung des Nationalen Stipendienprogramms stehts kritisiert und stattdessen eine Förderung in der Breite mit dem Ausbau des BAföGs angemahnt. Nun gilt es, Regierung und Länder zu einer schnellen Einigung aufzufordern, damit eine BAföG-Erhöhung schnell Realität werden kann. Der Vermittlungsausschuss tagt dazu das erste mal am 14. September 2010.

Mehr dazu befindet sich hier, hier und hier. Die Forderungen des DGB sind hier und der DGB-Jugend hier.

Bachelor und Master: Die Kritik geht weiter

Die Kritk an Bachelor und Master reist nicht ab. Eine aktuelle Übersicht haben wir euch im Folgenden zusammengestellt:

Zuletzt forderte die GEW einen freien Zugang zum Masterstudiengang sowie Bund und Länder dazu auf, die Bachelor/Master-Übergangsfrage zu lösen. Dabei handelt es sich um ein von Anfang an kritisiertes Phänomen des Bologna-Prozesses, wonach die meisten Hochschulen wesentlich weniger Masterstudienplätze bereit stellen, als es Bachelorabsolvent/-innen gibt. So kommt es immer wieder dazu, dass zahlreiche masterinteressierten Studierende keinen Studienplatz erhalten. Die GEW beruft sich auf ein aktuelles Beispiel aus Köln, wo zwei Drittel der Absolvent/-innen in Betriebswirtschaftslehre nicht weiterstudieren können. Die Pressemitteilung der GEW bfindet sich hier.

Weitere Hintergrundinfos zur Situation in Köln sind u.a. hier und hier. Die mit der mangelnden Durchlässigkeit zum Master verbundene Zukunftsangst im Bachelorstudium trug bereits im Jahr 2007 eine studentische Initiative anhand einer Studierbarkeitsumfrage ans Tageslicht. Diese kann hier gesichtet werden.

Die IG-Metall hat in einer Untersuchung die Rahmenbedingungen in den Ingenieurwissenschaften untersucht und konkrete Vorschläge für eine Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge vorgelegt. Ihr Augenmerk liegt dabei auch auf den sozialen Rahmenbedingungen, Organisationsschwierigkeiten innerhalb der Hochschulen sowie dem Workload und damit den typischen Feldern, die kennzeichnend für mangelnde Studierbarkeit sind. Zentrale Gestaltungsfelder werden in der sozialen Durchlässigkeit ausgemacht: U.a. Dualen Studiengängen und dem Hochschulzugang für Berufstätige werden ein Leitbild für ein innovatives Ingenieurstudium zu Grunde gelegt und Schlussfolgerungen für eine Studienreform gewonnen. Die Ergebnisse und Forderungen befinden sich hier.

Das gewerkschaftliche Gutachternetzwerk zur Gestaltung und Akkreditierung von neuen Studiengängen hat Eckpunkte für die Fortführung des Bologna-Prozesses und die Weiterentwicklung der Akkreditierung vorgelegt. Zentrale Punkte, auf die Bezug genommen wird, sind die Studierbarkeit vieler Studiengänge, die Berufsqualifizierung der Abschlüsse und die Mobilität der Studierenden. Dabei wird ein Blick auf die aktuelle Debatte der Akkreditierungsverfahren gelegt. Weitere Informationen zum gewerkschaftlichen Gutachternetzwerk befinden sich hier, das Eckpunktepapier hier.

Mit der Frage Bologna-Reformen an den Hochschulen und gewerkschaftliche Handlungsfelder in der Studienreform beschäftigt sich ein kurzer Aufsatz in der aktuellen Soli-Aktuell 8+9/10. Der Aufsatz kann hier gelesen werden, die komplette Soli-Aktuell hier.

Neuer Vorstoß: Regulierung von Praktika auf EU-Ebene

Angesichts der wachsenden Zahl von Praktikant/-innen will das Europaparlament der Ausbeutung von Jugendlichen durch kostenlose Praktika einen Riegel vorschieben. In einer Resolution forderten die Parlamentarier die EU-Kommission und den Ministerrat dazu auf, eine Europäische Qualitätscharta mit Mindestanforderungen für Praktika zu schaffen - darunter ein Grundgehalt zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten des Praktikanten und eine zeitliche Begrenzung – ein Fortschritt, der nicht zuletzt dem europäischen Praktikant/-innen-Netzwerk "Generation P“ zu verdanken ist, welches die DGB-Jugend mitbegründet hat und welches bereits im Jahr 2007 eine Petition für faire Praktika bei der EU eingereicht hat.

Die DGB-Jugend begrüßt ausdrücklich, dass das EU-Parlament für einen besseren Schutz von Praktikant/-innen aktiv geworden ist und fordert die EU-Kommission auf, an dieser Stelle tätig zu werden. Auch die DGB-Jugend unterstützt ausdrücklich die Forderungen des EU-Parlaments.

Weitere Informationen dazu gibt es u.a. hier. Ebenso möchten wir auf unser Praktika-Portal verweisen, wo es die Möglichkeit gibt, Praktika zu bewerten und nach Praktika-Plätzen zu suchen.

Studiengebührenboykotteuren an Hamburger Kunsthochschule droht Pfändung

In den letzten Jahren wurden immer wieder Boykotte von Studiengebühren versucht. Selbst dort, wo es hohe Beteiligungen gab, wurde der Boykott meist nach kurzer Zeit aus Angst vor Exmatrikulationen abgebrochen. Anders verlief jedoch der Studiengebührenboykott an der Hamburger Kunsthochschule HfBK. Nach dem im Jahr 2007 82 % der Studierenden sich weigerten, die Gebühren zu bezahlen, weigern sich heute noch immer ein Drittel der Studierenden ihre Studiengebühren abzuführen. Nun sollen die ausstehenden Gebühren von 50 Studierenden per Zwangsvollstreckung eingetrieben werden. Im Extremfall droht sogar Beugehaft. Doch die Betroffenen wollen nicht aufgeben

Weitere Informationen zum Studiengebührenboykott an der HfBK befinden sich hier, hier und hier.

Studiengänge im Praxisverbund - Klarheit in der Sozialversicherung

Bisher war oftmals nicht klar, ob Studierende in einem Studiengang mit hohem Praxisanteil in Betrieben, verbunden mit entsprechender Entlohnung oder Stipendien, sozialversicherungsrechtlich als Studierende oder Arbeitnehmende anzusehen sind. Ein Urteil des Bundessozialgerichtes im Dezember 2009 hat Klarheit gebracht. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben sich nun auf eine gemeinsame Handhabung geeinigt: Den Werkstudierendenstatus bekommen zukünftig in der Regel Studierende im Praxisverbund oder anderen Studiengängen, in denen durch regelmäßigen betrieblichen Einsatz berufspraktische Erfahrungen vermittelt werden, ohne dass dabei ein beruflicher Abschluss erworben werden kann. Sie zahlen aus dem Stipendium oder Studiengeld keine einkommensabhängigen Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und können die studentische Krankenversicherung in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen dazu sind hier. Das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger liegt hier.

Aufheben von Verwaltungsakten in Sozialverwaltungsverfahren

In Sozialverwaltungsverfahren besteht die Möglichkeit, auch bis zu vier Jahren rückwirkend Verwaltungsakte per Antrag anzufechten und aufheben zu lassen. Diese Möglichkeit ist u.a. für Studierende relevant, die mit Entscheidungen ihrer gesetzlichen Krankenversicherung nicht einverstanden sind, oder für jene Studierende, die als studierende Eltern oder im Urlaubssemster auf ALG-II-Leistungen angewiesen sind. Die entsprechenden Regelungen befinden sich im Sozialgesetzbuch X (SGB X).

Die Bundesagentur für Arbeit hat für ihren Geltungsbereich entsprechende Geschäftsanweisung zum Umgang mit den §§ 44, 45, 48, 50 und 52 des SGB X herausgegeben. In ihnen ist beschrieben, wie die Arbeitsämter und die Träger der SGB-II-Grundsicherung entsprechende Anträge prüfen sollen sowie das Verfahren beschrieben. Angesichts zahlreicher fehlerhafter SGB-II-Bescheide, von denen auch Studierende im ALG-II-Bezug betroffen sind, wollen wir hiermit auf diese Möglichkeit hinweisen.

Während diese Geschäftsanweisungen nur für die Agentur für Arbeit sowie die ihr nachgeordneten SGB-II-Grundsicherungsträger gültig sind, gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen auch für andere Sozialleistungsträger. Insofern können die Geschäftsanweisungen als Erstinformation für den Umgang mit den entsprechenden §§ im SGB X genutzt werden.

Die Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB X befinden sich hier.

Für die Beratungsbüros, die regelmäßig mit SGB-II-Anfragen konfrontiert werden: Die Fachlichen Hinweise zum SGB II sind hier. Eine Übersicht über die aktuellen Richtlinien für angemessene Unterkunftskosten im SGB-II-Bezug ist hier.

Auslands-BAföG

Wer für einen Studienaufenthalt im Ausland BAföG beantragen möchte, muss erst einmal herausfinden, welches BAföG-Amt für die Bearbeitung des Antrages zuständig ist. Wer plant, ein Semester im Ausland zu absolvieren, sollte frühzeitig einen Antrag stellen, da das Inlands-BAföG für diesen Zeitraum entfällt.

Studis-Online hat nun eine Übersicht über die Auslands-BAföG-Ämter zusammengestellt, die hier gesichtet werden kann. Hier können auch entsprechende Auslandszuschläge recherchiert werden.

Studienkredite

Unter Umständen kann es passieren, im Beratungsalltag nach Studienkrediten befragt zu werden. Während Studienkredite auch immer der Einstieg in eine persönliche Verschuldung sind und u.a. deshalb kritisch betrachtet werden müssen, gibt es dennoch Studierende, die auf Studienkredite nicht verzichten wollen bzw. darauf angewiesen sind. Außerdem sollte geprüft werden, ob nicht doch noch andere Finanzierungsmöglichkeiten offen stehen.

Erste allgemeine Informationen zu Studienkrediten befinden sich hier. Die Zeitschrift Finanztest hat die aktuellen Konditionen Untersucht. Die wesentlichen Ergebnisse sind hier. Ein Interview dazu kann hier gelesen und gehört werden.

Praktika-Broschüre überarbeitet und neu aufgelegt

Die saw-Praktika-Broschüre wurde überarbeitet und neu aufgelegt. Sie kann hier als PDF gesichtet und hier bestellt werden.

Korrekturblatt für Broschüre "Studium. BAföG. Job."

Für die Broschüre "Studium. BAföG. Job." wurde ein Korrekturblatt erstellt. Hintergrund ist vor allem die Veränderung einzelner Beträge. Bei Neubestellung der Broschüre ist das Korrekturblatt bereits eingelegt.

Wer noch Broschüren ohne Korrekturblatt hat, kann dieses hier sichten.

Broschüren Online

Auf unserer Homepage findet ihr nun unsere Broschüren sowie zahlreiche weitere Materialien der DGB-Mitgliedgewerkschaften für Studierende zum Download. Darüber hinaus sind die Bestellmöglichkeiten verlinkt.

Alles weitere hier.

saw-Aufbauschulung

Nach dem es uns gelungen ist, die saw-Grundschulung um einen Tag zu verlängern, steht nun eine Veränderung in der Struktur der Aufbauschulungen bevor: Zukünftig sollen die zweimal jährlich stattfindenden Aufbauschulungen unterschiedliche Schwerpunkte verfolgen. Damit folgen wir dem Wunsch, die Themen im Vorfeld transparenter zu machen und Vertiefungen einzelner Aspekte Raum zu geben. Das Aufbauseminar im November wird sich inhaltlich mit den Themen aktivierende Beratung - Mitbestimmung, einfordern und durchsetzen von Rechten in Betrieben und Universitäten - beschäftigen. Das Seminar im April wird unter dem Fokus emotionale Beratung stehen.

Termine

12.-17.09.2010, Hattingen: "students at work - Arbeits- und sozialrechtliche Anfangsberatung für Studierende - Einführungsseminar" (DGB-Jugend)

18.09.2010, Berlin: ""Vorfahrt für Bildung!" Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung in der Krise" (DGB Berlin-Brandenburg, GEW, BdWi und AG Alternative Wirtschaftspolitik)

27.-28.09.2010, Frankfurt am Main: Workshop "Bildung für alle? Soziale Gerechtigkeit in der Bildung - Perspektiven für Bildungspolitik, Forschung und Praxis (Hans Böckler Stiftung und IG Metall)

08.-10.10.2010, Flecken-Zechlin: "Studium und Hartz IV - Ein SGB II Grundlagenseminar" (DGB-Jugend Berlin-Brandenburg). Informationen und Anmeldung per Mail

28.-29.10.2010, Berlin: Betriebs- und Personalräteschulung "Einsatz und Eingruppierung von Absolventinnen und Absolventen der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge in Wirtschaft und Verwaltung" (Gewerkschaftliches Gutachternetzwerk, Hans Böckler Stiftung, IG Metall, ver.di und IG BCE)

05.-07.11.2010, Hattingen: "students at work - Netzwerktreffen" (DGB-Jugend)

26.-28.11.2010, Hattingen: "students at work - Arbeits- und sozialrechtliche Anfangsberatung für Studierende - Aufbauseminar für Praxiserprobte" (DGB-Jugend)

29.11.-01.12.2010, Saalfeld: "Hochschulstrukturreform und Auswirkungen auf die Arbeit der Interessensvertretung - Managment contra Mitbestimmung" (ver.di)

Demo-Empfehlung

"Freiheit statt Angst" - Bundesweite Datenschutzdemonstration am 11. September 2010 in Berlin.

Ver.di ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, Beschäftigtendatenschutz und informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Der Datenschutz von Arbeitnehmer/-innen ist auf Grund zahlreicher Skandale in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nach Meinung des DGB nicht weit genug reicht.

Die Pressemitteilung des DGB zum Beschäftigtendatenschutzgesetz ist hier zu finden. Der Aufruf zur Demo am 11. September kann hier gesichtet werden.

Dies ist der Newsletter der DGB-Jugend im DGB Bundesvorstand zum Thema Studium. Er erscheint ca. 1-2-mal im Monat und informiert über aktuelle hochschul- und sozialpolitische Themen, Termine und Ereignisse sowie entsprechende Seminare und Workshops. Das Newsletter-Archiv befindet sich hier.

Um den Newsletter zu abonnieren oder das Abonnement zu kündigen, so ist das hier möglich. Die Redaktion ist unter studienjob@dgb.de zu erreichen. ViSdP ist René Rudolf, DGB-Jugend im DGB Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin.